Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen, holifay UG (haftungsbeschränkt), Inselbergblick 6, 36433 Bad Salzungen (im Folgenden „Anbieter“)

Teil 1 – Allgemeine Bestimmungen

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1 Der Anbieter stellt dem Kunden für die Dauer der Vertragslaufzeit eine Webseite eine über eine Subdomain über das Internet erreichbare Webseite zur Verfügung. Details zu den geschuldeten Leistungen – insbesondere der Funktionsumfang der Webseite – ergeben sich aus diesen AGB sowie aus dem ggf. vorhandenen weiteren Vereinbarungen bzw. der Leistungsbeschreibung.

1.2 Der Anbieter ist berechtigt, in eigenem Namen und auf eigene Rechnung die erforderlichen Leistungen an Subunternehmer zu vergeben (z.B. Hoster, Webdesigner oder Programmierer), die ihrerseits ebenfalls Subunternehmer einsetzen dürfen. Der Anbieter bleibt hierbei alleiniger Vertragspartner des Kunden. Der Einsatz von Subunternehmern erfolgt nicht, sofern für den Anbieter ersichtlich ist, dass deren Einsatz berechtigten Interessen des Kunden zuwiderläuft.

1.3 Es werden keine Verträge mit Verbrauchern / Privatpersonen geschlossen.

1.4 Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB, die durch den Kunden verwendet werden, erkennt der Anbieter – vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung – nicht an.

Teil 2 – Erstellung der Webseite

2. Erstellung der Webseite

2.1 Soweit vertraglich vereinbart, wird der Anbieter die Webseite für den Kunden erstellen. Die Inhalte der Webseite werden individualvertraglich vereinbart. Sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden, erfolgt die Erstellung der Webseite (nachfolgend „Webseitenerstellung“) auf Grundlage agiler Methoden.

2.2 Die im Einzelnen vereinbarten Leistungen ergeben sich aus dem zwischen dem Anbieter und dem Kunden individuell abgeschlossenen Vertrag. Hierzu stellt der Kunde beim Anbieter zunächst eine Anfrage mit einer möglichst genauen Beschreibung der von ihm gewünschten Webseiten-Inhalte. Diese Anfrage stellt eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Anbieter dar. Der Anbieter wird die in der Anfrage beschriebenen Vorstellungen des Kunden nach bestem Wissen und Gewissen auf Vollständigkeit, Geeignetheit (mit Ausnahme der rechtlichen Geeignetheit, insbesondere hinsichtlich der Rechte von Dritten), Eindeutigkeit, Realisierbarkeit und Widerspruchsfreiheit prüfen und auf Grundlage der aus der Kundenanfrage hervorgehenden Wünsche ein Angebot erstellen. Erst durch die Annahme des Angebots durch den Kunden kommt ein Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden zustande. Der Kunde kann jederzeit Anpassungswünsche einbringen, soweit diese vom ursprünglich vereinbarten Leistungsumfang gedeckt sind. Derartige Anpassungen werden Bestandteil des ursprünglichen Vertrags, wenn beide Vertragsparteien in Textform (z.B. per E-Mail) zustimmen. Im Übrigen ist der Anbieter nur zur Herstellung der im Vertrag aufgelisteten Funktionen/Positionen bzw. zur Erbringung der vereinbarten Dienstleistung verpflichtet. Darüberhinausgehende Leistungen müssen gesondert vereinbart und vergütet werden.

2.3 Soweit nicht anders vereinbart sind die erstellten Webseiten für die Browser Chrome, Safari, Firefox und Edge in ihrer jeweils aktuellen Fassung optimiert (jeweils die letzten zwei Versionen des Browsers). Suchmaschinenoptimierung (SEO) wird nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurde. Eine Optimierung für Mobilgeräte ist ebenfalls nur dann geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

2.4 Voraussetzung für die Tätigkeit vom Anbieter ist, dass sämtliche vom Kunden zu stellenden und für die Umsetzung des Projekts erforderlichen Daten (z.B. Texte, Vorlagen, Grafiken, Schriften) rechtzeitig und in geeigneter Form zur Verfügung gestellt werden. Für Verzögerungen und Verspätungen bei der Umsetzung von Projekten, die durch eine verspätete (notwendige) Mit- bzw. Zuarbeit des Kunden entstehen, ist der Anbieter gegenüber dem Kunden in keinerlei Hinsicht verantwortlich.

2.5 Sobald die Webseite fertiggestellt wurde, wird der Anbieter den Kunden zur Abnahme der Webseite auffordern. Nach der Abnahme wird der Anbieter die Webseite unter der vereinbarten URL online stellen.

3. Inhalte der Webseite

3.1 Der Anbieter wird ein Impressum und eine Datenschutzerklärung für die Webseite erstellen und einbinden. Alle anderen Rechtstexte, insbesondere ggf. erforderliche AGB und Widerrufsbelehrung, sind vom Kunden zur Verfügung zu stellen.

3.2 Produktbeschreibungen und sonstige Texte sind – vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen – vom Kunden zur Verfügung zu stellen. Sofern besondere Angaben hinsichtlich der Produkte (z.B. Lebensmittelkennzeichnung) erforderlich sind, hat sich der Kunde selbst über die für ihn geltenden Voraussetzungen zu informieren und diese dem Anbieter mitzuteilen.

3.3 Für die vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte sind vom Kunden selbstständig zu prüfen. Der Anbieter wird diese Inhalte nicht auf ihre inhaltliche Korrektheit oder ihre rechtliche Zulässigkeit prüfen. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass diese Inhalte nicht gegen die Rechte Dritter (z.B. Urheberrechte) oder sonstige Rechtsnormen verstoßen. Es wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass der Anbieter von Rechts wegen nicht berechtigt ist, Rechtsberatungsleistungen gegenüber dem Kunden zu erbringen. Der Anbieter ist insbesondere nicht verpflichtet und rechtlich nicht in der Lage, die vom Kunden selbst erstellten oder erworbenen Werke (Layouts, Grafiken, Texte etc.) auf ihre Vereinbarkeit mit dem geltenden Recht zu prüfen. Der Anbieter wird insbesondere keine Markenrecherchen oder sonstige Schutzrechtskollisionsprüfungen in Bezug auf die vom Kunden zur Verfügung gestellten Werke vornehmen.

3.4 Der Anbieter ist ferner nicht in der Lage und nicht verpflichtet, die Einhaltung der wettbewerbsrechtlichen Vorschriften auf der Webseite zu überprüfen. Der Anbieter wird insbesondere nicht überprüfen, ob die Beschreibungen der auf der Webseite angebotenen Produkte den gesetzlichen Vorgaben (z.B. Lebensmittelkennzeichnung o.Ä.) entsprechen.

3.5 Die Vorschriften unter „Haftung / Freistellung“ bleiben von dieser Ziffer unberührt.

4. Datenschutzerklärung und Impressum

4.1 Der Anbieter wird auf der Webseite eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Datenschutzerklärung einbinden. Sofern innerhalb der Datenschutzerklärung Angaben erforderlich sind, die dem Kunden, nicht jedoch dem Anbieter bekannt sind (insbesondere genaue Angabe des Verantwortlichen und Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten), sind diese vom Kunden bereitzustellen.

4.2 Der Anbieter wird für den Kunden ein Impressum erstellen, wobei er sich auf die Informationen stützt, die der Kunde ihm mitteilt. Der Anbieter wird dabei standardmäßig Name, Anschrift, Rechtsform, Telefon- und Telefaxnummer, E-Mail-Adresse, Registernummer, Registergericht und Registerart (Handels-, Vereins-, Partnerschafts-, oder Genossenschaftsregister) und die Umsatzsteuer-ID beim Kunden abfragen und in das Impressum einbinden. Sofern das Impressum darüberhinausgehende Angaben (z.B. zur Berufshaftpflichtversicherung, zu Aufsichtsbehörden oder behördlichen Zulassungen) enthalten soll, obliegt es dem Kunden, den Anbieter hierüber proaktiv zu unterrichten und die erforderlichen Informationen mitzuteilen.

4.3 Über Änderungen, die die Datenschutzerklärung oder das Impressum betreffen (insbesondere Änderung der Geschäftsadresse oder des Datenschutzbeauftragten) und die nur dem Kunden, nicht jedoch dem Anbieter bekannt sind, hat der Kunde den Anbieter proaktiv zu unterrichten.

4.4 Der Anbieter verlässt sich auf die vom Kunden gemachten Angaben und wird diese nicht auf deren Richtigkeit und Vollständigkeit überprüfen. Sofern der Anbieter die Fehlerhaftigkeit oder die Unvollständigkeit erkennt, wird er den Kunden hierauf aufmerksam machen.

4.5 Die Vorschriften unter „Haftung / Freistellung“ bleiben von dieser Ziffer unberührt.

5. Besondere Bestimmungen für die Bereitstellung von Shops

5.1 Sofern der Anbieter ein Shopsystem auf der Webseite bereitstellt, hat er dafür zu sorgen, dass dieses technisch funktionsfähig und technisch in der Lage ist, alle rechtlichen Anforderungen, insbesondere solche des Wettbewerbs-, Verbraucher- und Datenschutzrechts, abzubilden. Der Shop muss insbesondere technisch in der Lage sein, die Vorgaben der Preisangabenverordnung (PAngV) zu erfüllen (insb. korrekte Berechnung und Ausweisung von Endpreisen und Versandkosten auf den Produkt- und Checkoutseiten), die Lieferzeiten und Versandkosten auf den Produkt- und Checkoutseiten in wettbewerbsrechtlich korrekter Weise auszuweisen und im Checkoutprozess in korrekter Weise auf die AGB und – sofern ein Verbrauchershop vorliegt – auf die Widerrufsbelehrung und das Widerrufsformular hinzuweisen. Der Button mit dem der Kauf abgeschlossen wird, muss in Position und Beschriftung den verbraucherrechtlichen Vorgaben entsprechen. Auf den Produktseiten und im Checkout-Prozess müssen geeignete Felder für Produktbeschreibungen bereitstehen, in die die Produktbeschreibungen und ggf. erforderliche Zusatzinformationen (z.B. Lebensmittelkennzeichnungen) eingefügt werden können.

5.2 Der Anbieter schuldet ausschließlich die technisch korrekte Bereitstellung des Shops nicht jedoch die Erstellung oder Überprüfung von rechtlichen Inhalten. Der Anbieter ist insbesondere nicht berechtigt und nicht verpflichtet, den Kunden zu wettbewerbsrechtlichen, verbraucherrechtlichen, kennzeichnungsrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Fragen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) zu beraten. Es obliegt daher dem Kunden, sich über die für seinen Shop geltenden wettbewerbsrechtlichen, verbraucherrechtlichen oder kennzeichnungsrechtlichen Bestimmungen zu informieren und den Shop gegebenenfalls durch einen spezialisierten Rechtsanwalt prüfen oder die erforderlichen Rechtstexte von diesem erstellen zu lassen. Dies gilt insbesondere für die Einhaltung im Zusammenhang mit den verbraucherrechtlichen Informationspflichten bei der Widerrufsbelehrung, der Preiskennzeichnung, der Einhaltung spezieller Produktinformationspflichten (z.B. Lebensmittelkennzeichnung). Auch die Erstellung von AGB und Widerrufsbelehrung ist nicht geschuldet. Der Anbieter ist lediglich verpflichtet, dem Kunden die technische Möglichkeit zur Einbindung dieser Inhalte im Shop bereitzustellen.

5.3 Die Vorschriften unter „Haftung / Freistellung“ bleiben von dieser Ziffer unberührt.

Teil 3 – Bereitstellung der Webseite

6. Bereitstellung der Webseite, Nutzungsrechte

6.1 Der Anbieter stellt dem Kunden, zeitlich auf die Vertragsdauer begrenzt, die Webseite zur Verfügung, die der Kunde zur Bewerbung seines Unternehmens und / oder zum Verkauf seiner Waren und Dienstleistungen nutzen kann. Ferner kann der Kunde, sofern vertraglich vereinbart, die vom Anbieter zur Verfügung gestellten Plugins und Webseitenerweiterungen (z.B. Borlabs, Elementor etc.) nutzen. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen bietet der Anbieter ausschließlich die folgenden Pluginis an: • Borlabs • Elementor • …

6.2 Der Kunde erhält für die Laufzeit des Vertrags – vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen – ein ausschließliches, nicht übertragbares Recht, die Webseite bestimmungsgemäß zu nutzen. Der Anbieter ist berechtigt, einzelne Elemente, die er für die Webseite des Kunden erstellt bzw. bereitstellt (z.B. Templates, Themes, Textbausteine, Farbgestaltungen und ähnliche Gestaltungselemente) auch für andere Webseiten zu verwenden, sofern hierdurch keine Verwechslungsgefahr mit der Webseite des Kunden entsteht und die Verwendung der Elemente den Kunden nicht in sonstiger Weise unangemessen benachteiligt. Individualisierte Elemente, wie Logos, geschützte Marken des Kunden, urheberrechtlich geschützte Werke oder Elemente, die der Kunde bereitstellt, darf der Anbieter nicht auf anderen Webseiten einsetzen.

6.3 Der Kunde ist berechtigt, eigene Elemente in die Webseite einzubinden bzw. einbinden zu lassen. Dies umfasst insbesondere Logos, Texte, Produktbeschreibungen u. Ä.

6.4 Im Impressum und in der Datenschutzerklärung der Webseite wird ausschließlich der Kunde als Verantwortlicher benannt. Der Anbieter tritt auf der Webseite nicht in Erscheinung; die Bestimmungen unter der Überschrift „Erwähnungsrecht“ bleiben hiervon unberührt.

7. Zugang zum Backend

7.1 Sofern der Kunde einen Zugang zum Administrationsbackend der Webseite erhält, kann der Kunde eigenständig neue Inhalte einpflegen. Für Inhalte, die der Kunde selbst einpflegt, übernimmt der Anbieter keine Haftung. Es wird insbesondere darauf hingewiesen, dass der Kunde selbst eingestellte Inhalte auf ihre Rechtmäßigkeit und technische Sicherheit (insbesondere Virenfreiheit) und Kompatibilität mit dem System prüfen sollte. Der Kunde ist verpflichtet, seine Passwörter und sonstigen Zugangsdaten zum Administrationsbackend geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Insbesondere die Weitergabe der Zugangsdaten an Drittagenturen, Freelancer oder solchen nahestehenden Personengruppen ist ausdrücklich nicht gestattet. Hier kann der Anbieter bei begründeten Verdacht weitere Sicherheitsmaßnahmen zum Ausschluss dieser Weitergabe installieren oder einen Backend-Zugang verwehren. Für eventuellen Missbrauch durch Dritte ist der Kunde selbst verantwortlich, es sei denn, der Anbieter hat diesen zu vertreten. Die Regelungen unter der Überschrift „Haftung / Freistellung“ bleiben hiervon unberührt.

7.2 Sofern der Kunde keinen Zugang zum Backend hat, kann er Änderungen innerhalb der Webseite (z.B. Anpassung von Texten oder Einpflegen von neuen Inhalten) beim Anbieter beauftragen. Preise und Zahlungsbedingungen für diese Leistungen werden separat vereinbart. Liegt keine Vereinbarung vor, erfolgen die Anpassungen durch den Anbieter zu einem Stundensatz von 100 Euro zzgl. USt.

8. Hosting

8.1 Die Webseite wird vom Anbieter gehostet. Ein Hosting bei einem anderen Anbieter ist nicht zulässig. Der Anbieter hostet zusammen mit der Webseite ggf. ein oder mehrere dazugehörige E-Mail-Postfächer.

8.2 Sofern nicht anders vereinbart besteht kein Anspruch des Kunden auf die Zuweisung einer festen IP-Adresse für seine Internetpräsenz. Technisch oder rechtlich bedingte Änderungen sind jederzeit möglich und bleiben vorbehalten.

8.3 Sofern nichts anders vereinbart, übernimmt der Anbieter in seiner Rolle als Hoster die Administration und Verwaltung der Daten, soweit dies für das Hosting erforderlich ist. Der Kunde erhält grundsätzlich keinen Zugang zum Administrationsbackend des Hosting-Systems.

8.4 Der Kunde ist verpflichtet, seine Passwörter und sonstigen Zugangsdaten – sofern ihm solche vom Anbieter zur Verfügung gestellt wurden – geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Für eventuellen Missbrauch durch Dritte ist der Kunde selbst verantwortlich, es sei denn, der Anbieter hat diesen zu vertreten.

8.5 Der Anbieter wird dafür sorgen, dass die Webseite und die ggf. dazugehörigen E-Mail-Postfächer für die Dauer der Vertragslaufzeit über das Internet abrufbar ist. Die Verfügbarkeit der Webseite und der ggf. dazugehörigen E-Mail-Postfächer liegt bei mindestens 98 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind diejenigen Zeiten, innerhalb derer die Server aufgrund durch vom Anbieter nicht beeinflussbarer Ereignisse nicht erreichbar sind (z.B. Höhere Gewalt, Handlungen Dritter oder nicht durch den Anbieter nicht beeinflussbare technische Probleme).

8.6 Es obliegt dem Kunden, regelmäßige Sicherungskopien seiner gehosteten Daten zu erstellen. Ist der Kunde hierzu nicht in der Lage, hat er den Anbieter oder andere hierzu fachlich geeignete Dritte mit der Sicherung zu beauftragen. Für eventuelle Datenverluste, die aufgrund mangelnder Datensicherung entstehen, haftet der Kunde selbst; die Vorschriften unter der Überschrift „Haftung / Freistellung“ bleiben hiervon unberührt.

9. Domain

9.1 Die Webseite kann unter einer Domain abgerufen werden, die vom Anbieter für die Dauer der Vertragslaufzeit zur Verfügung gestellt wird. Der Name der Domain wird im Rahmen des Vertragsschlusses vereinbart. Inhaber der Domain ist der Anbieter. Der Kunde darf die Domain lediglich für die Dauer der Vertragslaufzeit für den vorgesehenen Vertragszweck nutzen. Nach Ablauf der Vertragslaufzeit ist der Anbieter berechtigt, die Domain anderweitig zu nutzen.

9.2 Die Leistungen können nur unter der vom Anbieter bereitgestellten Domain genutzt werden. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Webseite unter einer eigenen Domain bereitzustellen. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen ist er jedoch dazu berechtigt, von einer eigenen Domain auf die Domain die vom Anbieter bereitgestellte Domain zu verlinken bzw. weiterzuleiten (Domain-Mapping).

10. Sperrung der Webseite

10.1 Der Anbieter ist zur Sperrung der Webseite berechtigt, sofern der Kunde mit einer Zahlungsrate mindestens 8 Werktage in Verzug ist, rechtswidrige Inhalte auf dem ihm zur Verfügung stehenden Speicherplatz ablegt oder die Webseite entgegen der ihm eingeräumten Nutzungsrechte Dritten überlässt.

10.2 Der Anbieter ist ferner zur sofortigen Sperrung der Webseite des Kunden berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die gespeicherten Daten rechtswidrig sind und/oder Rechte Dritter verletzen. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte den Anbieter davon in Kenntnis setzen. Der Anbieter hat den Kunden von der Sperre und dem Grund hierfür unverzüglich zu verständigen. Die Sperre ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist.

10.3 Für die Dauer der Sperrung ist die Webseite nicht über das Internet abrufbar und kann vom Kunden nicht bearbeitet werden. Sofern dem Kunden ein Zugriff auf das Backend bereitgestellt wurde, wird auch dieser gesperrt. Die Sperrung lässt die Vertragslaufzeit unberührt.

Teil 4 – Sonstige Leistungsbestandteile

11. Wartung und Betreuung

11.1 Der Anbieter übernimmt die technische Wartung der Webseite. Dies beinhaltet die Beseitigung von Funktionsstörungen, die anlassbezogene Aktualisierung der Webseite für gängige Webbrowser in ihrer jeweils aktuellen Version sowie ggf. erforderliche Sicherheitsupdates. Im Falle der Einbindung neuer Tools oder Plugins durch den Anbieter wird der Anbieter – sofern erforderlich – eine einschlägige Passage in die Datenschutzerklärung aufnehmen. Wenn der Kunde selbstständig Änderungen an der Seite oder im Workflow vornimmt (z.B. Einbindung eigener Tools und Inhalte, wie z.B. Digistore oder durch die Verlinkung auf externe Workflows oder Checkout-Prozesse) oder Änderungen auf Seiten des Kunden auftreten (z.B. Änderung des Geschäftsführers oder des Datenschutzbeauftragten), die relevant für das Impressum oder die Datenschutzerklärung sind, werden diese vom Anbieter nur eingepflegt, wenn der Kunde den Anbieter hierüber proaktiv informiert; der Anbieter wird Änderungen, die der Kunde selbstständig auf der Webseite vornimmt, nicht aktiv überwachen. Im Übrigen werden Datenschutzerklärung und Impressum nur angepasst, wenn neue rechtliche Erkenntnisse eine Anpassung erforderlich machen. Weitergehende Leistungen, wie z.B. regelmäßige Wartungen, können ggf. separat vertraglich vereinbart werden.

11.2 Der Anbieter haftet nicht für Funktionsstörungen und Inkompatibilitäten, die durch eigenmächtige Änderungen des Kunden verursacht wurden oder auf sonstigen Fehlern beruhen, die nicht im Verantwortungsbereich des Anbieters liegen; die Vorschriften unter „Haftung / Freistellung“ bleiben hiervon unberührt.

11.3 Die Wartung umfasst, vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen, nur die technische, nicht jedoch die inhaltliche Aktualisierung der Webseite.

12. Support

Anwendungsprobleme werden – vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen – im Rahmen des Supports durch den Anbieter bearbeitet. Supportleistungen sind zum Zwecke der schnellstmöglichen Bearbeitung über die hierfür auf der Webseite des Anbieters vorgesehenen Kommunikationswege oder über das ggf. zur Verfügung stehende Ticket-System zu erfragen. Supportanfragen werden während der regulären Geschäftszeiten grundsätzlich chronologisch, nach der Reihenfolge ihres Eingangs beim Anbieter bearbeitet. Dringende Supportanfragen außerhalb der regulären Geschäftszeiten können gegen eine separate Vergütung vereinbart werden.

13. Sonstige Unterstützungsleistungen

Der Anbieter kann dem Kunden weitere Unterstützungsleistungen anbieten (z.B. Anlage von Sales Funnels, Unterstützung bei E-Mail-Automatisation o.Ä.). Die im Einzelfall vereinbarten Leistungen werden individualvertraglich vereinbart.

Teil 5 – Sonstige Bestimmungen

14. Vergütung

14.1 Die Vergütung wird vor Vertragsschluss vereinbart. Vorbehaltlich abweichender Angaben wird die wiederkehrende Vergütung im gewählten und somit vereinbarten Rhythmus zum Stichtag des zahlungspflichtigen Vertragsbeginns fällig. Einmalige Honorare (z.B. Honorar für die Erstellung der Webseite) werden mit Rechnungslegung fällig.

14.2 Der Anbieter ist berechtigt, seine Preise im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen regelmäßig in dem Umfang anzupassen, in dem seine eigenen Kosten für die Erbringung der Dienstleistung steigen. Bestandskunden werden über die Preisanpassung spätestens einen Monat vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der Bestandskunde nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. Die Benachrichtigung über die beabsichtigte Preisanpassung wird auf die Frist und die Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hinweisen. Sofern der Kunde der Preisanpassung widerspricht, tritt die Erhöhung für den Kunden nicht in Kraft. Der Anbieter kann den Vertrag in diesem Falle aber zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisanpassung außerordentlich kündigen.

15. Pflichten des Kunden

15.1 Der Kunde verpflichtet sich, die Webseite nicht dazu zu nutzen, um rechtswidrige Inhalte zu speichern oder zu veröffentlichen. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass die von ihm eingepflegten Inhalte (insb. Bilder, Texte und Produktbeschreibungen) den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Er hat dabei insbesondere sicherzustellen, dass durch die Einbindung keine Drittrechte verletzt werden. Der Kunde ist ferner verpflichtet, seine Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zu prüfen und hierzu dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen.

15.2 Der Kunde hat den unbefugten Zugriff Dritter auf die geschützten Bereiche der Webseite durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Er hat hierzu insbesondere sichere Passwörter zu wählen und vor unbefugter Kenntnisnahme zu schützen.

15.3 Die von dem Kunden auf dem für ihn bestimmten Speicherplatz abgelegten Inhalte können urheber- und datenschutzrechtlich geschützt sein. Der Kunde räumt der Anbieter hiermit das Recht ein, die auf dem Server abgelegten Inhalte dem Kunden bei dessen Abfragen über das Internet zugänglich machen zu dürfen und, insbesondere sie hierzu zu vervielfältigen und zu übermitteln sowie zum Zwecke der Datensicherung vervielfältigen zu können.

15.4 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Webseite oder die bereitgestellten Hostingkapazitäten, Domains oder Webseiten Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Insbesondere die Weitervermietung dieser Komponenten ist untersagt.

16. Laufzeit und Kündigung

16.1 Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen hat der Vertrag eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten (mit Ausnahme "Express-Lizenz" (monatlich) sowie "2-Jahreslizenz" (24 Monate)) und kann von beiden Parteien jederzeit zum jeweiligen Ende der Laufzeit/Zahlungsperiode (in Abhängigkeit des gewählten Zahlungsthythmus) ordentlich gekündigt werden. Eine Rückerstattung bei gewünschter Kündigung während einer Laufzeitperiode/Zahlungsperiode ist ausgeschlossen. Eine Kündigung ist nur gemeinsam für alle Vertragsbestandteile (d. h. Hosting, Webseite und Domain, sofern diese vom Anbieter bereitgestellt wird) gemeinsam möglich. Wird der Vertrag nicht fristgerecht gekündigt, verlängert sich die jeweilige Vertragslaufzeit automatisch um weitere 12 Monate. Unberührt bleibt das Recht jeder Vertragspartei, den Vertrag aus wichtigem Grunde fristlos zu kündigen. Zur fristlosen Kündigung ist der Anbieter insbesondere berechtigt, wenn der Kunde fällige Zahlungen trotz Mahnung und Nachfristsetzung nicht leistet.

16.2 Nach Vertragsbeendigung kann die Webseite nicht mehr online abgerufen werden. Sie wird – sofern keine Weiternutzung vereinbart wird – innerhalb von 4 Wochen von den Systemen des Anbieters gelöscht.

17. Weiternutzung der Webseite nach der Vertragsbeendigung

17.1 Wenn der Kunde seine Webseite nach Vertragsbeendigung weiter nutzen möchte, muss der Kunde dem Anbieter hierfür einen Abschlag zahlen. Die Höhe des Abschlags ist individualvertraglich auszuhandeln. Wenn keine Einigung über die Höhe des Abschlags erzielt werden kann, ist eine Übernahme der Webseite nicht möglich.

17.2 Der Kunde kann das Design der Webseite nach vollständiger Bezahlung des Abschlags herunterladen und auf einer eigenen Elementor-Instanz neu aufsetzen. Darüberhinausgehende Leistungen sind im Rahmen der Überlassung der Webseite nicht geschuldet. Insbesondere die vom Anbieter für die Webseite bereitgestellten Premiumlizenzen und Plugins werden nicht übertragen.

17.3 Wenn der Kunde die Webseite nicht mitnehmen möchte oder den Abschlag nicht bezahlt oder das Abschlagsangebot des Anbieters ablehnt, wird der Anbieter die Webseite nicht an den Kunden herausgeben und sie spätestens 4 Wochen nach Vertragsbeendigung von seinen Systemen löschen; dem Anbieter steht es jedoch auch frei, die Webseite sofort von seinen Systemen zu löschen, ohne dass der Kunde hieraus Ansprüche geltend machen kann. Abweichende Individualvereinbarungen bleiben unberührt.

17.4 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Webseite ohne Zahlung des Abschlags zu kopieren und anderweitig einzusetzen.

18. Erwähnungsrecht

Sofern nicht abweichend vereinbart, erteilt der Kunde dem Anbieter ausdrücklich die Erlaubnis, die vom Kunden generierte Webseite zum Zwecke der Eigenwerbung (Referenzen/Portfolio) in angemessener Weise öffentlich darzustellen. Insbesondere ist der Anbieter dazu berechtigt, mit der Geschäftsbeziehung zu dem Kunden zu werben und einen Verweis auf sein Unternehmen und seinen Dienst in angemessener Weise an geeigneter Stelle, z.B. im Footer der Webseite und / oder im Impressum, zu platzieren.

19. Mängelgewährleistung

Für Werk- und Kaufverträge gilt das gesetzliche Mängelgewährleistungsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen: Ein unwesentlicher Mangel begründet keine Mängelansprüche. Die Wahl der Art der Nacherfüllung liegt beim Anbieter. Die Verjährungsfrist für Mängel und sonstige Ansprüche beträgt ein (1) Jahr; diese Verjährungsverkürzung gilt nicht für Ansprüche, die aus Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder aus der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit durch das Verhalten des Anbieters resultieren. Die Verjährung beginnt nicht erneut, sofern im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt. Im Übrigen bleibt die gesetzliche Mängelgewährleistung unberührt. Die Bestimmungen unter der Überschrift „Haftung und Freistellung“ bleiben ebenfalls unberührt.

20. Haftung und Freistellung

20.1 Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts Anderes geregelt ist oder aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz. Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehendem Satz unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

20.2 Der Kunde stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Anbieter aufgrund von Verstößen des Kunden gegen diese AGB oder gegen geltendes Recht geltend gemacht werden.

21. Schlussbestimmungen

21.1 Die zwischen dem Anbieter und den Kunden geschlossenen Verträge unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

21.2 Sofern der Kunde Kaufmann ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, vereinbaren die Parteien den Sitz des Anbieters als Gerichtstand für sämtliche Streitigkeiten, die aus dem vorliegenden Vertragsverhältnis resultieren. Satz 1 gilt nicht, wenn für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet wird.

21.3 Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z.B. Änderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten oder Unternehmensstrategie) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern. Bestehende Vertragspartner werden hierüber spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der bestehende Vertragspartner nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. Die Benachrichtigung über die beabsichtigte Änderung dieser AGB wird auf die Frist und die Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hinweisen.

Übersicht im Abonnement beinhalteter Plugins